AGB 2017-06-23T07:46:29+00:00

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Time Globe GmbH („Lizenzgeber“/„Time Globe“) und dem Vertragspartner („Lizenznehmer“) als Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und gelten für alle mit dem Lizenznehmer abzuschließenden Verträge.
    1.2 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers wird widersprochen und anders lautende Bedingungen gelten nicht.
    1.3 Gegenstand dieser AGB ist die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Software „Time Globe Coiffeur Reservation System“ („CRS“). Der Lizenznehmer erhält gegen eine monatliche Nutzungsgebühr Zugriff auf das System in der Form. Eine Installation auf dem lokalen Computer des Lizenznehmers findet nicht statt.
    1.4 Mit dem Lizenznehmer wird ein Einzelvertrag abgeschlossen, in dem der Lizenznehmer das konkrete Nutzerpaket wählt. Die Produktbeschreibung ist Bestandteil des Einzelvertrages und enthält die Beschreibung der gewählten Features und deren Nutzungsentgelte sowie den Umfang der Support-Leistungen.

2 Umfang der Nutzungsrechte

    2.1 Der Lizenzgeber hält das Urheberrecht und alle damit verbundenen Nutzungsrechte inne, die Software „CRS“ zu nutzen und zu verwerten. CRS ist eine ASP-Lösung und besitzt eine zentrale webbasierte Funktionsverwaltung und eine zentrale Datenbank. Der Lizenznehmer ist nur berechtigt, das Softwarerecht im Rahmen seiner Tätigkeiten zum vereinbarten Vertragszweck zu nutzen, er darf lediglich seine eingegebenen Daten verarbeiten und speichern.
    2.2 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer während der Laufzeit dieses Vertrages eine einfache Nutzungslizenz für die Nutzung des CRS ein. Diese stellt ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht i.S.d. UrhG dar. Die Lizenz erstreckt sich auf sämtliche, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannte Nutzungsarten. Sie gilt auch für Änderungen, Erweiterungen, Fehlerbeseitigungen und andere softwaretechnische Weiterentwicklungen, die der Lizenzgeber allein durchführen darf. Sonstige Rechtspositionen, wie etwa das Eigentum an einem Datenträger mit einer Verkörperung der vertragsgegenständlichen Software, werden dem Lizenznehmer nicht eingeräumt. Ein Quellcode wird nicht überlassen und bleibt im Eigentum des Lizenzgebers.
    2.3 Der Lizenzgeber behält das Weiterbenutzungsrecht und ist ausschließlich befugt, jederzeit einfache oder ausschließliche Lizenzen zu vergeben. Unterlizenzen darf der Lizenznehmer im Rahmen der erhaltenen Lizenz nicht erteilen. Eine vollständige Übertragung der Lizenz auf einen Dritten ist grundsätzlich nicht vorgesehen; in Einzelfällen kann dies nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers vereinbart werden.
    2.4 Der Lizenznehmer übt die Lizenz aus. Er berücksichtigt bei seinen Tätigkeiten die Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung.
    2.5 Das Recht, die Computerprogramme, die Programmbeschreibung und das Begleitmaterial zu bearbeiten, umzugestalten, zu erweitern oder zu verändern, verbleibt beim Lizenzgeber. Der Lizenznehmer hat nicht das Recht, die Systeme weiterzuentwickeln oder ganz oder in Teilen als eigenständiges Produkt zu vertreiben. Der Lizenznehmer ändert oder erweitert CRS nicht. Er führt keine Programmierarbeiten aus, die die §§ 69c ff. UrhG nicht zulassen.

3 Leistungsmerkmale, Leistungen

    3.1 Alle Leistungsmerkmale des CRS ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibung. Die erforderliche Software wird vom Lizenzgeber auf einem zentralen, via VPN über das Internet zugänglichen Server bereitgehalten und dem Lizenznehmer im Internet über einen codierten Zugang mit Benutzername und Kennwort bereitgestellt. Der Lizenznehmer darf seine eingegebenen Daten verarbeiten und speichern.
    3.2 Nach Vertragsabschluss übermittelt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die für die Softwarenutzung erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen.
    3.3 Das dem Lizenznehmer überlassene Paket beinhaltet stets ein Benutzerhandbuch sowie eine Kurzanleitung zur Erklärung der Nutzung der Funktionen.
    3.4 Der dem Lizenznehmer als Nutzer zugewiesene Systembereich ist gegen den Zugriff Dritter geschützt.

4 Serviceleistungen, Wartung

    4.1 Die vom Lizenzgeber zu erbringenden Serviceleistungen werden in der Produktbeschreibung detailliert festgelegt und beschrieben.
    4.2 Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Inhalt der Serviceleistungen einschließlich der bereitgestellten Software zu verändern und anzupassen, insbesondere bei technischen Weiterentwicklungen.
    4.3 Der Lizenznehmer erhält Zugang zu einer telefonischen Support Hotline, deren Zeiten in der Produktbeschreibung geregelt sind.
    4.4 Das Wartungsfenster für planmäßige Wartungsarbeiten ist außerhalb der regulären Arbeitszeiten des Lizenznehmers. Der Lizenzgeber  behält sich die außerplanmäßige Wartung auch innerhalb der Arbeitszeiten des Lizenznehmers vor.
    4.5 Während der Zeit von Update- oder Wartungsfenstern ist das System vorübergehend nicht verfügbar. Über diese „Downtimes“ werden die Lizenznehmer 7 Tage zuvor informiert. Wartungszeiten finden in der Regel zwischen 20 Uhr und 6 Uhr statt. Der Lizenzgeber behält sich Eingriffe während den regulären Arbeitszeiten bei plötzlich auftretenden Problemen stets vor.

5 Informations- und Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers, Voraussetzungen für die Nutzung

    5.1 Die Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers und die Voraussetzungen für die Nutzung des CRS, auch technische, ergeben sich aus der Produktbeschreibung und dem Benutzerhandbuch. Auch für genutzte Hardware-Komponenten ergeben sich die technischen Voraussetzungen aus der Produktbeschreibung.
    5.2 Der Zugang des Lizenznehmers zum Internet ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet-Zugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seiner eigenen Computer; er trägt Sorge, dass die Technologie zur Nutzung des CRS in seinem Betrieb bezüglich Hardware und Software installiert und funktionstüchtig ist. Der Lizenznehmer hat selbst sicherzustellen, dass die Verbindung zu Stande kommt, nicht Time Globe.
    5.3 Soweit die Funktionalitäten eine Telefonanlage voraussetzen, ist weder diese selbst noch ihre Konfiguration noch ihre vollständige Ausstattung Gegenstand dieses Vertrages. Der Lizenznehmer hat selbst sicherzustellen, dass sich seine Telefonanlage in einem betriebstüchtigen Zustand befindet.
    5.4 Die Gebrauchsfähigkeit des CRS setzt voraus, dass der Lizenznehmer alle für seine eigenen Systeme erforderlichen Updates stets installiert hat bzw. installieren ließ und die relevanten Antivirus- und andere Module aktualisiert und aktiviert hat (z.B. neue Java Version, neue VPN Software Version, neueste Version der beim Lizenznehmer eingesetzten Antivirensoftware).
    5.5 Hat der Lizenznehmer Kenntnis von einer Nutzungsstörung des CRS, so wird er dies unverzüglich dem Lizenzgeber anzeigen. Der Lizenznehmer wird auf Anfrage des Lizenzgebers diesem geeignete Informationen, ggf. Unterlagen, über Art und Auftreten der Nutzungsstörung übermitteln und bei der Beseitigung der Nutzungsstörung oder Fehlerbehebung nach Treu und Glauben mitwirken.
    5.6 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen des Bundesdaten-schutzgesetzes einzuhalten und wird durch die Nutzung des CRS weder Rechte Dritter noch die Bestimmungen des Urheberrechtes, des Markenrechtes oder des Wettbewerbsrechtes verletzen. Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von sämtlichen durch Dritte geltend gemachte Ansprüche wegen solcher Rechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des CRS erfolgt sind, frei.

6 Lizenz- und Nutzungsentgelt

    6.1 Das vom Lizenznehmer zu zahlende Lizenz- und Nutzungsentgelt ergibt sich aus dem Einzelvertrag und der zu dem jeweiligen Paket gehörenden Produktbeschreibung.
    6.2 Die monatlichen Entgelte werden nach Kalendermonatsabschnitten berechnet und sind zum 1. Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig und zu zahlen.
    6.3 Verzug. Danach verzinst sich die Lizenzgebühr ohne weitere Mahnung um 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
    6.4 Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber ermächtigen, das Lizenz- und Nutzungsentgelt im Lastschriftverfahren einzuziehen, und stets für die erfor-derliche Deckung seines Bankkontos sorgen.
    6.5 Der Lizenzgeber kann sämtliche Bestandteile des Lizenz- und Nutzungsentgeltes der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Erhöhung des Entgelts mehr als 10 %, so kann der Lizenznehmer das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
    6.6 Der Lizenznehmer ist zur pünktlichen Zahlung des Entgelts verpflichtet. Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als zwei monatlichen Nutzungsentgelten oder einer Verzögerung von über zwei Wochen ist der Lizenzgeber zur Sperrung des Zugangs des Lizenznehmers berechtigt. Die erneute Freischaltung erfolgt un-mittelbar nach der Begleichung der Rückstände.
    6.7 Einwände gegen die dem Lizenznehmer übersandten Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer in der Rechnung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

7 Laufzeit des Vertrages, Kündigung

    7.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn ihn nicht einer der Vertragspartner 3 Monate vor Ende des ersten Vertragsjahres schriftlich kündigt, wobei der Zugang der Kündigung beim Lizenzgeber maßgeblich ist.
    7.2 Die betriebsfähige Bereitstellung der vereinbarten Leistungen erfolgt sobald als möglich nach Vertragsabschluss.
    7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der für eine solche außerordentliche Kündigung erforderliche wichtige Grund liegt vor, wenn einer der Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder diese insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund liegt ferner vor, wenn der Lizenznehmer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht. Ein wichtiger Grund liegt ebenso vor, wenn der Lizenznehmer gegenüber dem Lizenzgeber einen Versionswechsel der CRS verweigert und deren Nutzung ablehnt. Ein Anspruch des Lizenznehmers auf Weiternutzung der alten Version des CRS besteht nicht.
    7.4 Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Lizenznehmers durch den Lizenzgeber gesperrt.

8 Änderungen und Erweiterungen

    8.1 Änderungen und Erweiterungen jeglicher Art an den Programmen oder anderen Bestandteilen des Softwarepakets nimmt nur der Lizenzgeber vor. Das gilt auch für die Beseitigung von Fehlern. Der Lizenzgeber bietet dem Lizenznehmer Updates und neue Versionen im Rahmen der Lizenz an.
    8.2 Über die beabsichtigte Veränderung und Verbesserung informiert der Lizenzgeber rechtzeitig. Der Lizenzgeber informiert sich in regelmäßigen Zeitabständen beim Lizenznehmer über den Wandel der Anforderungen und die Erfahrungen der Lizenznehmer des Softwarepakets. Er bemüht sich, dies bei der weiteren Entwicklung zu berücksichtigen, ohne sich vertraglich dazu zu verpflichten.

9 Bloße Gebrauchsüberlassung

    Der Lizenznehmer erhält alle Unterlagen und Sachen zur Durchführung dieses Vertrages. Eigentum am CRS sowie die Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeglicher Art sowie an Know-how verbleiben beim Lizenzgeber. Jegliche Weitergabe an Dritte sowie jede nicht vertragsmäßige Nutzung sind nicht erlaubt.

10 Pflichtverletzungen des Lizenznehmern, Vertragsstrafe, Kündigungsrecht des Lizenzgebers

    Verstößt der Lizenznehmer schuldhaft gegen seine Verpflichtung, keinem un-berechtigten Dritten die Nutzung des CRS zu ermöglichen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen monatlichen Lizenzgebühr des Lizenznehmers fällig. Darüber hinaus ist der Lizenzgeber berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos und mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang zu sperren. Die Verfolgung weitergehender Ansprüche, insbesondere von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen nach Urheberrechtsgesetz, bleibt in allen Fällen vorbehalten.

11 Gewährleistung

    11.1 Mängel der Software werden vom Lizenzgeber nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Lizenznehmer im Rahmen der in der Produktbeschreibung definierten Supportleistungen und der dort vorgesehenen Reaktionsform behoben. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Softwarenutzung.
    11.2 Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die die Nutzung des CRS bei Vertragsparteien oder Dritten unmittelbar oder mittelbar herbeiführt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Lizenznehmer schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt. Ebenso entfällt die Gewährleistung für die Fälle, in denen der Lizenznehmer das Lizenzprodukt fehlerhaft gebraucht oder dieses selbst geändert oder erweitert hat.
    11.3 Der Lizenzgeber haftet nicht dafür, dass das Time CRS bestimmte Leis-tungsergebnisse herbeiführt. Das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit liegt voll und ganz beim Lizenznehmer.
    11.4 Der Lizenznehmer darf nicht das im Voraus fällige Entgelt mindern. Ein Minderungsrecht besteht nur, wenn es unbestritten oder gerichtlich festgestellt ist.
    11.5 Das Kündigungsrecht des Lizenznehmern wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.
    11.6 Die Verpflichtung zur Gewährleistung besteht ausschließlich während der Laufzeit dieses Vertrages. Sie beginnt mit der Freischaltung der Zugangscodes des Lizenznehmers und endet mit der Kündigung, der Sperrung oder dem regulären Ende des Vertrages.

12 Haftung, Haftungsbeschränkung

    12.1 Die Haftung des Lizenzgebers für Schadensersatz wird auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Nutzungsüberlassung eines ASP gerechnet werden muss. Im Übrigen haftet der Lizenzgeber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfül-lungsgehilfen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertrags von besonderer Bedeutung ist. Nur bei Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) haftet der Lizenzgeber auch für leichte Fahrlässigkeit, ebenso bei der Verletzung von Leben, Körper und der Gesundheit.
    12.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Lizenzgebers auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, ver-tragstypischen Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    12.3. Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Time Globe nicht für mittelbare Schäden, wie z.B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.
    12.4 Der Lizenzgeber wird die ihm vom Lizenznehmer erteilten Informationen über eigene Daten oder Kundendaten als korrekt zugrunde legen. Time Globe haftet nicht für Schäden, die durch den Lizenznehmer durch falsch oder unvollständig übermittelte oder pflichtwidrig verschwiegene Informationen, verursacht wurden.

13 Datenschutz, Geheimhaltung

    13.1 Der Lizenzgeber und der Lizenznehmer verpflichten sich, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDatenSchG einzuhalten. Sie beachten alle gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.
    13.2. Der Lizenzgeber unterrichtet hiermit den Lizenznehmer, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit es für die Durchführung des Vertrages, seine Begründung oder Beendigung erforderlich ist. Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass seine Daten vom Lizenzgeber gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Lizenznehmers und des Zwecks dieses Vertrages notwendig ist. Hierzu willigt der Lizenznehmer ein.
    13.3. Beide Parteien verpflichten sich, personenbezogene Daten der anderen Partei ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zu verwenden.
    13.4 Der Lizenzgeber und der Lizenznehmer verpflichten sich, alle Informationen und Daten vertraulich zu behandeln, die im Rahmen der Durchführung des Vertrages zugänglich gemacht werden, auch nach Beendigung des Vertragesverhältnisses. Dies betrifft insbesondere Informationen über Kunden der jeweiligen Partei, Geschäftsgeheimnisse oder Geschäftsverbindungen.

14 Sonstiges, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

    14.1 Vertragsgebiet der Lizenz ist Deutschland oder das Land des Geschäftssitzes des Lizenznehmers.
    14.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages ändert an der Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nichts. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen.
    14.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bonn. Auf diesen Vertrag und alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit ihm findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Stand: 02.09.2011